Landespressegesetz


des

Landes Nordrhein-Westfalen


vom 24. Mai 1966
(GV.NW 2250)



 

§ 1 Freiheit der Presse
§ 2 Zulassungsfreiheit
§ 3 Öffentliche Aufgabe der Presse
§ 4 Informationsrecht der Presse
§ 5
§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse
§ 7 Begriffsbestimmungen
§ 8 Impressum
§ 9 Persönliche Anforderungen an den verantwortlichen Redakteur
§ 10 Kennzeichnung entgeltlicher Veröffentlichungen
§ 11 Gegendarstellungsanspruch
§ 12
§ 13 - § 20
§ 21 Strafrechtliche Verantwortung
§ 22 Strafbare Verletzung der Presseordnung
§ 23 Bußgeldvorschriften
§ 24
§ 25 Verjährung
§ 26 Geltungfür den Rundfunk
§ 27 Schlußbestimmungen


§ 1 Freiheit der Presse

  1. Die Presse ist frei. Sie ist der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verpflichtet.
  2. Die Freiheit der Presse unterliegt nur den Beschränkungen, die durch das Grundgesetz unmittelbar und in seinem Rahmen durch dieses Gesetz zugelassen sind.
  3. Sondermaßnahmen jeder Art, die die Pressefreiheit beeinträchtigen. sind verboten.
  4. Berufsorganisationen der Presse mit Zwangsmitgliedschaft und eine mit hoheitlicher Gewalt ausgestattete Standesgerichtsbarkeit der Presse sind unzulässig.

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§ 2 Zulassungsfreiheit


Die Pressetätigkeit einschließlich der Errichtung eines Verlagsunternehmens oder eines sonstigen Betriebs des Pressegewerbes darf von irgendeiner Zulassung nicht abhängig gemacht werden.


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§ 3 Öffentliche Aufgabe der Presse


Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungbildung mitwirkt.


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§ 4 Informationsrecht der Presse

  1. Die Behörden sind verpflichtet, den Vertretern der Presse die der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe dienenden Auskünfte zu erteilen.
  2. Ein Anspruch auf Auskunft besteht nicht, soweit
    1. durch sie die sachgemäße Durchführung eines schwebenden Verfahrens vereitelt, erschwert, verzögert oder gefährdet werden könnte oder
    2. Vorschriften über die Geheimhaltung entgegenstehen oder
    3. ein überwiegendes öffentliches oder ein schutzwürdiges privates Interesse verletzt würde oder
    4. deren Umfang das zumutbare Maß überschreitet.
  3. Allgemeine Anordnungen, die einer Behörde Auskünfte an die Presse überhaupt, an diejenige einer bestimmten Richtung oder an ein bestimmtes periodisches Druckwerk verbieten, sind unzulässig.
  4. Der Verleger einer Zeitung oder Zeitschrift kann von den Behörden verlangen, daß ihm deren amtliche Bekanntmachungen nicht später als seinen Mitbewerbern zur Verwendung zugeleitet werden.

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§ 5
[aufgehoben]

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§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse

Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbaren Inhalt freizuhalten (§21 Abs. 2), bleibt unberührt.


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§ 7 Begriffsbestimmungen

  1. Druckwerke im Sinne dieses Gesetzes sind alle mittels der Buchdruckerpresse oder eines sonstigen zur Massenherstellung geeigneten Vervielfältigungsverfahrens hergestellten und zur Verbreitung bestimmten Schriften, besprochenen Tonträger, bildlichen Darstellungen mit und ohne Schrift und Musikalien mit Text oder Erläuterungen.
  2. Zu den Druckwerken gehören auch die vervielfältigten Mitteilungen. mit denen Nachrichtenagenturen, Pressekorrespondenzen, Materndienste und ähnliche Unternehmungen die Presse mit Beiträgen in Wort, Bild oder ähnlicher Weise versorgen. Als Druckwerke gelten ferner die von einem presseredaktionellen Hilfsunternehmen gelieferten Mitteilungen ohne Rücksicht auf die technische Form, in der sie geliefert werden.
  3. Den Bestimmungen dieses Gesetzes über Druckwerke unterliegen nicht
    1. amtliche Druckwerke, soweit sie ausschließlich amtliche Mitteilungen enthalten,
    2. die nur Zwecken des Gewerbes und Verkehr, des häuslichen und geselligen Lebens dienenden Druckwerke, wie Formulare, Preislisten, Werbedrucksachen, Familienanzeigen, Geschäfts-, Jahres- und Verwaltungsberichte und dergleichen, sowie Stimmzettel für Wahlen.
  4. Periodische Druckwerke sind Zeitungen, Zeitschriften und andere Druckwerke, die in ständiger, wenn auch unregelmäßiger Folge und im Abstand von nicht mehr als sechs Monaten erscheinen.

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§ 8 Impressum

  1. Auf jedem im Geltungsbereich dieses Gesetzes erscheinenden Druckwerk müssen Name oder Firma und Anschrift des Druckers und des Verlegers, beim Selbstverlag des Verfassers oder des Herausgebers, genannt sein.
  2. Auf den periodischen Druckwerken sind ferner der Name und die Anschrift des verantwortlichen Redakteurs anzugeben. Sind mehrere Redakteure verantwortlich, so muß das Impressum die in Satz 1 geforderten Angaben für jeden von ihnen enthalten. Hierbei ist kenntlich zu machen, für welchen Teil oder sachlichen Bereich des Druckwerks jeder einzelne verantwortlich ist. Für den Anzeigenteil ist ein Verantwortlicher zu benennen, für diesen gelten die Vorschriften über den verantwortlichen Redakteur entsprechend.
  3. Zeitungen und Anschlußzeitungen, die regelmäßig ganze Seiten des redaktionellen Teils fertig übernehmen, haben im Impressum auch den für den übernommenen Teil verantwortlichen Redakteur und den Verleger zu benennen. Neben- oder Unterausgaben einer Hauptzeitung, insb Kopfzeitungen, Bezirks- oder Lokalausgaben, müssen im Impressum auch den Verleger der Hauptzeitung angeben.

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§ 9 Persönliche Anforderungen an den verantwortlichen Redakteur

  1. Als verantwortlicher Redakteur kann nicht tätig sein und beschäftigt werden, wer
    1. seinen ständigen Aufenthalt außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes hat,
    2. infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt,
    3. das 21. Lebensjahr nicht vollendet hat,
    4. nicht geschäftsfähig ist oder auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer geistigen oder seelischen Behinderung unter Betreuung steht,
    5. nicht unbeschränkt strafrechtlich verfolgt werden kann.
  2. Die Vorschriften des Absatzes 1 Nr.3 und 4 gelten nicht für Druckwerke, die von Jugendlichen für Jugendliche herausgegeben werden.
  3. Von der Voraussetzung des Absatzes 2 Nr. 1 kann der Innenminister in besonderen Fällen auf Antrag Befreiung erteilen. Die Befreiung kann widerrufen werden.

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§ 10 Kennzeichnung entgeltlicher Veröffentlichungen


Hat der Verleger oder der Verantwortliche (§ 8 Abs. 2 Satz 4) eines periodischen Druckwerks für eine Veröffentlichung ein Entgelt erhalten, gefordert oder sich versprechen lassen, so hat er diese Veröffentlichung, soweit sie nicht schon durch Anordnung und Gestaltung allgemein als Anzeige zu erkennen ist, deutlich mit dem Wort ,,Anzeige" bezeichnet werden.


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§ 11 Gegendarstellungsanspruch

  1. Der verantwortliche Redakteur und der Verleger eines periodischen Druckwerks sind verpflichtet, eine Gegendarstellung der Person oder Stelle zum Abdruck zu bringen, die durch eine in dem Druckwerk aufgestellte Tatsachenbehauptung betroffen ist. Die Verpflichtung erstreckt sich auf allen Neben- oder Unterausgaben des Druckwerks, in denen die Tatsachenbehauptung erschienen ist.
  2. Die Pflicht zum Abdruck einer Gegendarstellung besteht nicht, wenn
    1. die betroffene Person oder Stelle kein berechtigtes Interesse an der Veröffentlichung hat oder
    2. die Gegendarstellung ihrem Umfange nach nicht angemessen ist oder
    3. es sich um eine Anzeige handelt, die ausschließlich dem geschäftlichen Verkehr dient.
    Überschreitet die Gegendarstellung nicht den Umfang des beanstandeten Textes, so gilt sie als angemessen. Die Gegendarstellung muß sich auf tatsächliche Angaben beschränken und darf keinen strafbaren Inhalt haben. Sie bedarf der Schriftform und muß von dem Betroffenen oder seinem gesetzlichen Vertreter unterzeichnet sein. Der Betroffene oder sein Vertreter kann den Abdruck nur verlangen, wenn die Gegendarstellung unverzüglich, spätestens innerhalb von drei Monaten nach der Veröffentlichung, dem verantwortlichen Redakteur oder Verleger zugeht.
  3. Die Gegendarstellung muß in der nach Empfang der Einsendung nächstfolgenden, für den Druck nicht abgeschlossenen Nummer in dem gleichen Teil des Druckwerks und mit gleicher Schrift wie der beanstandete Text ohne Einschaltungen und Weglassungen abgedruckt werden; sie darf nicht in der Form eines Leserbriefs erscheinen. Der Abdruck ist kostenfrei. Wer sich zu der Gegendarstellung in derselben Nummer äußert, muß sich auf tatsächliche Angaben beschränken.
  4. Für die Durchsetzung des vergeblich geltend gemachten Gegendarstellungsanspruchs ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. Auf Antrag des Betroffenen kann das Gericht anordnen, daß der verantwortliche Redakteur und der Verleger in der Form des Absatzes 3 eine Gegendarstellung veröffentlichen. Auf dieses Verfahren sind die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über das Verfahren auf Erlaß einer einstweiligen Verftigung entsprechend anzuwenden. Eine Gefährdung des Anspruchs braucht nicht glaubhaft gemacht zu werden. Ein Verfahren zur Hauptsache findet nicht statt.
  5. Die Absätze 1 bis 4 gelten nicht für wahrheitsgetreue Berichte über öffentliche Sitzungen der gesetzgebenden Organe des Bundes und der Länder und der Vertretungen der Gemeinden (Gemeindeverbände) sowie der Gerichte.

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§ 12
[aufgehoben durch das Gesetz über die Ablieferung von Pflichtexemplaren vom 18. 5.1993 (GVBl NW 5 265).]

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§ 13 - § 20
[aufgehoben durch Ges. vom 6. 10. 1987 (GV. NW. S. 342)]

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§ 21 Strafrechtliche Verantwortung

  1. Die Verantwortlichkeit für Straftaten, die mittels eines Druckwerks begangen werden, bestimmt sich nach den allgemeinen Strafgesetzen.
  2. Ist durch ein Druckwerk der Tatbestand eines Strafgesetzes verwirklicht worden und hat
    1. bei periodischen Druckwerken der verantwortliche Redakteur oder
    2. bei sonstigen Druckwerken der Verleger
    vorsätzlich oder leichtfertig seine Verpflichtung verletzt, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten, so wird er mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, soweit er nicht wegen dieser Handlung schon nach Absatz 1 als Täter oder Teilnehmer strafbar ist. Kann die durch das Druckwerk begangene rechtswidrige Tat, die den Tatbestand eines Strafgesetzes verwirklicht, nur auf Antrag oder mit Ermächtigung verfolgt werden, so setzt die Verfolgung des Vergehens nach Satz 1 voraus, daß der Antrag gestellt oder die Ermächtigung erteilt ist.

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§ 22 Strafbare Verletzung der Presseordnung


Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

  1. als Verleger eine Person zum verantwortlichen Redakteur bestellt, die nicht den Anforderungen des § 9 entspricht,
  2. als verantwortlicher Redakteur zeichnet, obwohl er die Voraussetzungen des § 9 nicht erfüllt,
  3. als verantwortlicher Redakteur oder Verleger - beim Selbstverlag als Verfasser oder Herausgeber - bei einem Druckwerk strafbaren Inhalts den Vorschriften über das Impressum (§8) zuwiderhandelt.

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§ 23 Bußgeldvorschriften

  1. Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
    1. als verantwortlicher Redakteur oder Verleger - beim Selbstverlag als Verfasser oder Herausgeber - einer Vorschrift des § 8 über das Impressum zuwiderhandelt oder als Unternehmer Druckwerke verbreitet, in denen die nach § 8 vorgeschriebenen Angaben (Impressum) ganz oder teilweise fehlen,
    2. als Verleger oder Verantwortlicher (§ 8 Abs. 2 Satz 4) entgegen § 10 eine Veröffentlichung gegen Entgelt nicht als Anzeige kenntlich macht oder kenntlich machen läßt,
    3. gegen die Verpflichtung aus § 11 Abs. 3 Satz 3 verstößt.
    4. (aufgehoben)
  2. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Deutsche Mark geahndet werden.
  3. Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr.1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Kreisordnungsbehörde.

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§ 24
[aufgehoben durch Gesetz vom 6. 10. 1987 (GV.NW. S. 342).]

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§ 25 Verjährung

  1. Die Verfolgung von Straftaten,
    1. die durch die Veröffentlichung oder Verbreitung von Druckwerken strafbaren Inhalts begangen werden, oder
    2. die sonst den Tatbestand einer Strafbestimmung dieses Gesetzes verwirklichen, verjährt bei Verbrechen in einem Jahr, bei Vergehen in sechs Monaten. Bei Vergehen nach § 130 Abs. 2 und 4, § 131 sowie § 184 Abs. 2 bis 4 des Strafgesetzbuches gelten insoweit die Vorschriften des Strafgesetzbuchs über die Verfolgungsverjährung.
  2. Die Verfolgung der in § 23 genannten Ordnungswidrigkeiten verjährt in drei Monaten.
  3. Die Verjährung beginnt mit der Veröffentlichung oder Verbreitung des Druckwerks. Wird das Druckwerk in Teilen veröffentlicht oder verbreitet oder wird es neu aufgelegt, so beginnt die Verjährung erneut mit der Veröffentlichung oder Verbreitung der weiteren Teile oder Auflagen.

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§ 26 Geltung für Rundfunk

  1. Für den Rundfunk (Hörfunk und Fernsehen) gelten die §§ 4, 5, 6, 9 Abs. 1, §§ 11 und 24 entsprechend.
  2. Der Gegendarstellungsanspruch (§ 11) richtet sich gegen den, der die beanstandete Sendung veranstaltet hat. Die Gegendarstellung muß unverzüglich für den gleichen Bereich und zu einer gleichwertigen Sendezeit wie die beanstandete Sendung verbreitet werden.
  3. § 24 gilt mit folgender Maßgabe: - Zur Verweigerung des Zeugnisses sind berechtigt Intendanten, Programmdirektoren, Redakteure und andere, die bei der Vorbereitung oder Durchführung einer Sendung berufsmäßig mitwirken. - Wenn der Verfasser, der Einsender oder der Gewährsmann selbst in der Sendung spricht, darf das Zeugnis über seine Person nicht verweigert werden.
  4. Der Staatsvertrag über die Errichtung der Anstalt des öffentlichen Rechts ,,Zweites Deutsches Fernsehen" vom 6. Juli 1961 (Bekanntmachung vom 9. August 1961 - GVNW S.269 -) bleibt unberührt.

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§ 27 Schlußbestimmungen

  1. Dieses Gesetz tritt am 1. Juli 1966 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft:
    1. das Reichsgesetz über die Presse vom 7. Mai 1874 (RGBl. 5.65), speziell geändert durch Gesetz vom 28. Juni 1935 (RGBI. 1 5.839),
    2. das Gesetz über die Berufsausübung von Verlegern, Verlagsleitern und Redakteuren vom 17. November 1949 (GS NW S.444) und die Durchführungsverordnung vom 5. Dezember 1949 (GS NW S.444).

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